Endlich geht die Erweiterung der Krippenplätze in der Samtgemeinde Tostedt voran! – Das ist eine Entwicklung, die ganz im Sinne der GRÜNEN Kommunalpolitik ist. Warum also, stellt die Fraktion B90/GRÜNEN im Samtgemeinderat Tostedt einen Antrag, die Beschlüsse des Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschusses sowie des Samtgemeindeausschusses über den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Dieckhofstraße auszusetzen?!

Der Grund hierfür liegt darin, dass die Planung der Samtgemeindeverwaltung für eine Kindertagesstätte an diesem Standort viele Fragen ungeklärt lässt. Nicht nur die Kosten für die bevorzugte Variante sind bisher bei der Vorstellung des Vorhabens vollkommen offen gelassen worden, auch sind weder die bauplanungsrechtliche noch die denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit angesprochen worden.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Beschlusslage durch den JuSeSoSpAusschuss und SGA vorsieht, 5 zusätzliche Krippengruppen in Tostedt zu schaffen. Damit würden etwa 5 x 15 = 75 zusätzliche Krippenplätze ausschließlich in der Gemeinde Tostedt geschaffen werden.

Die Fraktion B90/GRÜNE unterstützt den Ausbau der Krippenplätze an den vorhandenen Standorten in der Triftstraße und im Stocken. Hier werden insgesamt etwa 45 neue Krippenplätze geschaffen und diese Erweiterungen sind notwendig und gut.

Der Ausbau der Krippenplätze im Bereich der Gemeinde Tostedt ist wichtig, es muss jedoch sichergestellt werden, dass auch in den anderen Gliedgemeinden Krippenplätze für 1-3 jährige Kleinkinder sowie für Kinder unter 1 Jahr geschaffen werden, um so die wohnortnahe Betreuung zu gewährleisten. Auch in den einzelnen Gliedgemeinden gibt es Kindergärten, deren Infrastruktur (Räumlichkeiten & Personal) für den Ausbau von Krippenplätzen genutzt werden kann. Wir sind deshalb der Auffassung, dass für den über diese 45 Plätze hinausgehenden Krippenplatzausbau zunächst die Möglichkeiten an den anderen in der Samtgemeinde vorhandenen Standorten überprüft werden sollte, bevor noch weitere Krippenplätze ausschließlich im Bereich Tostedt geschaffen werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Antrag vom 25.04.2012, der der Samtgemeindeverwaltung sowie den Samtgemeinderatsmitgliedern vorliegt. Der Antrag wird in der Sondersitzung des Samtgemeinderates am Montag, den 07.05.2012 (19.00 Uhr in der Schützenhalle in Tostedt) behandelt werden. Sie können den Antrag Aussetzung Planung Dieckhofstraße hier downloaden.

Aktuell gibt die Verwaltung die Gesamtkosten für den Krippenausbau mit 5,1 Mio. € an, da die Kosten der anderen Projekte bereits bekannt waren, ergeben sich für den Kindergarten an der Dieckhofstraße somit Kosten von 2,7 Mio. €. In diesem Kindergarten würden nur 30 Krippenplätze geschaffen werden. Im Stocken sollen hingegen für 1 Mio. € 30 neue Krippenplätze realisiert werden. Die hohen Kosten an der Dieckhofstraße liegen vor allem daran, dass hier zusätzlich zu den Krippenplätzen 60 Kindergartenplätze geschaffen werden sollen, obwohl in keiner Form ein zusätzlicher Bedarf an Kindergartenplätzen nachgewiesen worden ist.

Die Darstellung macht deutlich, in welchem Umfang der geplante Kindergarten an der Dieckhofstraße dem gültigen Bebauungsplan widersprechen würde. Es ist auch zu erkennen, dass der bisherige Verlauf des Stegen ab der Brücke über die Töste von den Planungen betroffen wäre.

Auf dem Foto ist zu sehen, ab wo der Stegen verschwinden würde. Hier würde man zukünftig direkt vor dem Kindergarten stehen.

Nun steht es fest: am 04.02.2012 wird es eine Demonstration geben, auf der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut gegen den Beschluss des OLG’s Celle vom 20.12.2012 kundtun können. Das OLG Celle hatte mit dem Beschluss ein Urteil des Landgerichts Stade vom 05.08.2011 gegen S. Silar aus Rechtsgründen aufgehoben und das Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs eingestellt (vgl. Presseerklärung Staatsanwaltschaft Stade). Silar betreibt in Todtglüsingen den Laden “Streetwear”, in dem er Bekleidung und Tonträger anbietet, die in der rechtsextremistischen Szene beliebt sind. Der Beschluss hat zur Folge, dass Silar seinen Laden nicht schließen muss.

Daher ruft der Tostedter Bürgermeister mit Unterstützung aller im Rat der Gemeinde Tostedt und im Samtgemeinderat vertretenen Fraktionen sowie der Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden zu einer Bürgerdemonstration am 04.02.2012 auf. Auch der Ortsverband Tostedt von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt den Demoaufruf “Tostedt gegen Rechts” am 04.02.2012:

Liebe Tostedterinnen und Tostedter, wir haben eine Mustereingabe erarbeitet, mit der Sie im Rahmen der seit dem 21.11.2011 bis zum 21.12.2011 laufenden “frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung” in dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 ihre Haltung zu der geplanten LKW-Tankstelle gegenüber der Gemeinde Tostedt zum Ausdruck bringen können. Der Tenor der Eingabe ist – entsprechend der Haltung des Ortsverbandes der GRÜNEN in Tostedt zum Thema LKW-Tankstelle – sehr kritisch. Dementsprechend wird die Errichtung einer LKW-Tankstelle im Ergebnis abgelehnt.

Grundsätzlich können Sie den Text so übernehmen, wie wir ihn zur Verfügung stellen. In diesem Fall brauchen Sie lediglich Ihren Namen und ihre Adresse sowie das Datum und die Unterschrift einzufügen und das Schreiben dann bis spätestens zum 21.12.2011 zur Gemeindeverwaltung bringen oder schicken. Da aber natürlich jede/r Bürger/in dazu aufgefordert ist, die eigene Meinung vorzubringen, möchten wir Sie ermutigen, die Vorlage zu nutzen, um auch eigene zusätzliche Gedanken anzubringen und den Text entsprechend zu ergänzen. Auch steht es Ihnen frei, Textteile herauszunehmen, wenn Sie den konkreten Inhalt in der dargestellten Art nicht unterstützen.

Bitte beachten Sie, dass sich unsere Mustereingabe ausschließlich mit der LKW-Tankstelle und der sich aus einer Ansiedlung ergebenden zusätzlichen Verkehrsbelastung im Ortsbereich Tostedt bezieht. Daher eignet sich der Text in der vorliegenden Version vor allem für all diejenigen, die der Ansiedlung einer LKW-Tankstelle allgemein kritisch gegenüber stehen.

All denjenigen, die weitere Beeinträchtigungen durch die LKW-Tankstelle befürchten, wie etwa Lärm- und Lichtimmissionen, oder die andere Nachteile durch das Gewerbegebiet allgemein befürchten, wie etwa einen verstärkten Durchgangsverkehr im Dohrener Weg, raten wir, diese Punkte unbedingt mit in ihr Schreiben aufzunehmen. Sollten Sie zudem gegebenenfalls eine rechtlich relevante Beeinträchtigung ihrer Rechte (Eigentum, Gesundheit) befürchten, die sich etwa aus der besonderen Nähe ihres Wohnhauses zum geplanten Gewerbegebiet ergeben könnte, sollten Sie auch diese persönliche Betroffenheit schon jetzt in ein Schreiben an die Gemeinde mit einfließen lassen.

Damit Sie die Möglichkeit haben, das Dokument nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen zu gestalten, stellen wir es Ihnen hier als Word-Datei als Download zur Verfügung.

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen und helfen Sie den Mitgliedern des Tostedter Gemeinderates durch die Abgabe einer Stellungnahme, die richtige Entscheidung für Tostedt zu treffen.

Am 21.11.2011 findet in der Schützenhalle Tostedt um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung Tostedt zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 61 “Gewerbegebiet Harburger Straße / Dohrener Weg” statt. Interessant wird es wohl vor allem wegen der dort vorgesehenen LKW-Tankstelle.

Außerdem findet vom 21.11.2011 bis zum 21.12.2011 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch statt. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung kann “die Öffentlichkeit” – das heißt also JEDE und JEDER TOSTEDTER/IN sich zu der Planung äußern! Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um Ihre Einwendungen gegen die Ansiedlung einer LKW-Tankstelle in dem Gewerbegebiet gegenüber der Gemeinde zum Ausdruck zu bringen.

Leider wurde der Antrag der GRÜNEN, die Ansiedlung einer LKW-Tankstelle dort von vornherein auszuschließen, in der letzten Gemeinderatssitzung vor Beginn der neuen Wahlperiode am 29.09.2011 von der Mehrheit des alten Gemeinderates abgelehnt. Aber da sich der neue Gemeinderat anders zusammensetzt als der alte Rat und die Mehrheiten nun nicht mehr festzementiert sind, kann sich die Meinung des Rates noch ändern. Hierfür ist es aber wichtig, dass die Tostedter Bürgerinnen und Bürger den Ratsmitgliedern zeigen, dass sie keine LKW-Tankstelle in dem neuen Gewerbegebiet wollen.

Es wurde eine Bürgerinitiative gegen mehr LKW-Verkehr auf der B75, die sich auch entschieden gegen die geplante LKW-Tankstelle ausspricht, gegründet.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns am                              11. September 2011 gewählt haben.

Durch Ihre Stimmen konnten wir die folgenden (vorläufigen) Ergebnisse erzielen:

Samtgemeinderat Tostedt: 15,4 % (+8,00% ggü 2006) > 5 Sitze (bisher 3)

Gemeinderat Handeloh: 15,0 % (+15,0) > 2 Sitze (bisher nicht vertreten)

Gemeinderat Tostedt: 15,6 % (+7,5%) > 5 Sitze (bisher 3)

Gemeinderat Wistedt: 6,7 % (+6,7) > 1 Sitz (bisher nicht vertreten)

Und wir gratulieren der UWG in Heidenau, die sensationelle 21,6 % der Stimmen bekommen hat und nun mit 3 Personen in den Gemeinderat in Heidenau einziehen kann.

Das sind tolle Ergebnisse und wir freuen uns darauf, die Arbeit in den Räten aufzunehmen.

Beste Grüße

Birgit Kuhlmann

Herzlich willkommen auf den Internetseiten von Bündnis 90 / Die Grünen – Ortsverband Tostedt!

Sie finden auf unserer Seite ausführliche Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Samtgemeinderat Tostedt (Wahlbereich I und II) und die Gemeinderäte in Tostedt, Handeloh und Wistedt.

Unser Wahlprogramm finden Sie im Menü unter “Wahlprogramm 2011“. Über das Untermenü finden Sie die einzelnen Punkte thematisch sortiert.

Grüne-Infostände zur Kommunalwahl 2011:

Freitag, 26.08, ab 14 Uhr bei Bade

Sonnabend, 27.08, ab 10:15 Uhr an der Zinnhütte (REWE)

Freitag, 02.09, ab 15 Uhr bei Bade

Sonnabend, 03.09, ab 10 Uhr bei Bade

Sonnabend, 03.09, ab 18 Uhr bei REWE an der Alten Kleinbahn

Sonnabend, 10.09, ab 10 Uhr bei Bade und an der Zinnhütte (REWE)