Nun steht es fest: am 04.02.2012 wird es eine Demonstration geben, auf der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut gegen den Beschluss des OLG’s Celle vom 20.12.2012 kundtun können. Das OLG Celle hatte mit dem Beschluss ein Urteil des Landgerichts Stade vom 05.08.2011 gegen S. Silar aus Rechtsgründen aufgehoben und das Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs eingestellt (vgl. Presseerklärung Staatsanwaltschaft Stade). Silar betreibt in Todtglüsingen den Laden “Streetwear”, in dem er Bekleidung und Tonträger anbietet, die in der rechtsextremistischen Szene beliebt sind. Der Beschluss hat zur Folge, dass Silar seinen Laden nicht schließen muss.

Daher ruft der Tostedter Bürgermeister mit Unterstützung aller im Rat der Gemeinde Tostedt und im Samtgemeinderat vertretenen Fraktionen sowie der Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden zu einer Bürgerdemonstration am 04.02.2012 auf. Auch der Ortsverband Tostedt von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt den Demoaufruf “Tostedt gegen Rechts” am 04.02.2012:

Liebe Tostedterinnen und Tostedter, wir haben eine Mustereingabe erarbeitet, mit der Sie im Rahmen der seit dem 21.11.2011 bis zum 21.12.2011 laufenden “frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung” in dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 ihre Haltung zu der geplanten LKW-Tankstelle gegenüber der Gemeinde Tostedt zum Ausdruck bringen können. Der Tenor der Eingabe ist – entsprechend der Haltung des Ortsverbandes der GRÜNEN in Tostedt zum Thema LKW-Tankstelle – sehr kritisch. Dementsprechend wird die Errichtung einer LKW-Tankstelle im Ergebnis abgelehnt.

Grundsätzlich können Sie den Text so übernehmen, wie wir ihn zur Verfügung stellen. In diesem Fall brauchen Sie lediglich Ihren Namen und ihre Adresse sowie das Datum und die Unterschrift einzufügen und das Schreiben dann bis spätestens zum 21.12.2011 zur Gemeindeverwaltung bringen oder schicken. Da aber natürlich jede/r Bürger/in dazu aufgefordert ist, die eigene Meinung vorzubringen, möchten wir Sie ermutigen, die Vorlage zu nutzen, um auch eigene zusätzliche Gedanken anzubringen und den Text entsprechend zu ergänzen. Auch steht es Ihnen frei, Textteile herauszunehmen, wenn Sie den konkreten Inhalt in der dargestellten Art nicht unterstützen.

Bitte beachten Sie, dass sich unsere Mustereingabe ausschließlich mit der LKW-Tankstelle und der sich aus einer Ansiedlung ergebenden zusätzlichen Verkehrsbelastung im Ortsbereich Tostedt bezieht. Daher eignet sich der Text in der vorliegenden Version vor allem für all diejenigen, die der Ansiedlung einer LKW-Tankstelle allgemein kritisch gegenüber stehen.

All denjenigen, die weitere Beeinträchtigungen durch die LKW-Tankstelle befürchten, wie etwa Lärm- und Lichtimmissionen, oder die andere Nachteile durch das Gewerbegebiet allgemein befürchten, wie etwa einen verstärkten Durchgangsverkehr im Dohrener Weg, raten wir, diese Punkte unbedingt mit in ihr Schreiben aufzunehmen. Sollten Sie zudem gegebenenfalls eine rechtlich relevante Beeinträchtigung ihrer Rechte (Eigentum, Gesundheit) befürchten, die sich etwa aus der besonderen Nähe ihres Wohnhauses zum geplanten Gewerbegebiet ergeben könnte, sollten Sie auch diese persönliche Betroffenheit schon jetzt in ein Schreiben an die Gemeinde mit einfließen lassen.

Damit Sie die Möglichkeit haben, das Dokument nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen zu gestalten, stellen wir es Ihnen hier als Word-Datei als Download zur Verfügung.

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen und helfen Sie den Mitgliedern des Tostedter Gemeinderates durch die Abgabe einer Stellungnahme, die richtige Entscheidung für Tostedt zu treffen.

Am 21.11.2011 findet in der Schützenhalle Tostedt um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung Tostedt zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 61 “Gewerbegebiet Harburger Straße / Dohrener Weg” statt. Interessant wird es wohl vor allem wegen der dort vorgesehenen LKW-Tankstelle.

Außerdem findet vom 21.11.2011 bis zum 21.12.2011 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch statt. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung kann “die Öffentlichkeit” – das heißt also JEDE und JEDER TOSTEDTER/IN sich zu der Planung äußern! Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um Ihre Einwendungen gegen die Ansiedlung einer LKW-Tankstelle in dem Gewerbegebiet gegenüber der Gemeinde zum Ausdruck zu bringen.

Leider wurde der Antrag der GRÜNEN, die Ansiedlung einer LKW-Tankstelle dort von vornherein auszuschließen, in der letzten Gemeinderatssitzung vor Beginn der neuen Wahlperiode am 29.09.2011 von der Mehrheit des alten Gemeinderates abgelehnt. Aber da sich der neue Gemeinderat anders zusammensetzt als der alte Rat und die Mehrheiten nun nicht mehr festzementiert sind, kann sich die Meinung des Rates noch ändern. Hierfür ist es aber wichtig, dass die Tostedter Bürgerinnen und Bürger den Ratsmitgliedern zeigen, dass sie keine LKW-Tankstelle in dem neuen Gewerbegebiet wollen.

Es wurde eine Bürgerinitiative gegen mehr LKW-Verkehr auf der B75, die sich auch entschieden gegen die geplante LKW-Tankstelle ausspricht, gegründet.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns am                              11. September 2011 gewählt haben.

Durch Ihre Stimmen konnten wir die folgenden (vorläufigen) Ergebnisse erzielen:

Samtgemeinderat Tostedt: 15,4 % (+8,00% ggü 2006) > 5 Sitze (bisher 3)

Gemeinderat Handeloh: 15,0 % (+15,0) > 2 Sitze (bisher nicht vertreten)

Gemeinderat Tostedt: 15,6 % (+7,5%) > 5 Sitze (bisher 3)

Gemeinderat Wistedt: 6,7 % (+6,7) > 1 Sitz (bisher nicht vertreten)

Und wir gratulieren der UWG in Heidenau, die sensationelle 21,6 % der Stimmen bekommen hat und nun mit 3 Personen in den Gemeinderat in Heidenau einziehen kann.

Das sind tolle Ergebnisse und wir freuen uns darauf, die Arbeit in den Räten aufzunehmen.

Beste Grüße

Birgit Kuhlmann

Herzlich willkommen auf den Internetseiten von Bündnis 90 / Die Grünen – Ortsverband Tostedt!

Sie finden auf unserer Seite ausführliche Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Samtgemeinderat Tostedt (Wahlbereich I und II) und die Gemeinderäte in Tostedt, Handeloh und Wistedt.

Unser Wahlprogramm finden Sie im Menü unter “Wahlprogramm 2011“. Über das Untermenü finden Sie die einzelnen Punkte thematisch sortiert.

Grüne-Infostände zur Kommunalwahl 2011:

Freitag, 26.08, ab 14 Uhr bei Bade

Sonnabend, 27.08, ab 10:15 Uhr an der Zinnhütte (REWE)

Freitag, 02.09, ab 15 Uhr bei Bade

Sonnabend, 03.09, ab 10 Uhr bei Bade

Sonnabend, 03.09, ab 18 Uhr bei REWE an der Alten Kleinbahn

Sonnabend, 10.09, ab 10 Uhr bei Bade und an der Zinnhütte (REWE)