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Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverband Tostedt Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2001 |
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Im Bereich der Samtgemeinde Tostedt liegen mindestens 13 Flächen, in denen insgesamt über 600 Bürgerinnen und Bürger wohnen, deren Wohnrecht jedoch formal nicht besteht. Hierbei handelt es sich einerseits um Waldsiedlungen - wie in Teilen von Neddernhof - in die sich die Menschen zunächst wegen der Bombardierungen Hamburgs geflüchtet haben und sich dort allmählich eine Existenz aufgebaut haben und zum zweiten um Wochenendhausgebiete wie am Pferdekopf (Büsenbachtal) oder Auf der Horst (Kakenstorf) - , in denen jetzt aber unter Verletzung des Baurechts Dauerwohnsitze angemeldet worden sind. In der Vergangenheit ist das Problem des illegalen Wohnens von behördlicher Seite bewußt übersehen worden, z.T. wurden die Bürger geradezu ermuntert, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Der Landkreis Harburg hat erst vor kurzem mit dem Sozialministerium einen Leitfaden zur Umwandlung der ungenehmigten Wohngebiete erarbeitet, der das Problem der Wochenendhausgebiete allerdings ausklammert. Diese Umwandlung wird die Gemeinden und die Samtgemeinde Tostedt noch einige Zeit beschäftigen, weil die Rechtslage kompliziert ist und eine 'gerechte' Lösung nicht leicht zu finden ist. Die entscheidenden Fragen dabei sind, welche illegalen Bauten oder Anbauten der Vergangenheit noch legalisiert werden können und wie die Landschaftsverträglichkeit der Bebauung sicher gestellt werden kann. Unsere Ziele bei den anstehenden Entscheidungen sind:
Hinsichtlich der Vorgehensweise wollen wir, dass unter Beteiligung aller Betroffenen (Bürgergemeinschaften, Gemeinde, Samtgemeinde, Landkreis) die neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne erarbeitet werden. Nur wenn der Landkreis die Festsetzungen in Zukunft auch überwacht, macht die Legalisierung Sinn ! |
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